Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop „Backkiste”

Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Plattform https://backkiste.backmomente.de (nachfolgend als „Onlineshop“ genannt) zwischen

der Firma Box Affairs UG (haftungsbeschränkt), Holstentwiete 15, 22763 Hamburg, Telefonnummer: 040/696381866, E-Mailadresse: backkiste@backmomente.de (nachfolgend als „Anbieter“ genannt)

und

ihrem jeweiligen Vertragspartner bzw. ihrer jeweiligen Vertragspartnerin (nachfolgend als „Kunde” genannt) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen langfristiger Verträge (Abonnements) mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Anbieter nur vornehmen, wenn dies aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen und Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB oder aus anderen gleichwertigen triftigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Hierzu wird der Anbieter den Kunden vorher die vorgesehenen Änderungen in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen und diesen auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach der Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag weiter auf Grundlage der bislang geltenden AGB abgewickelt.

§ 2 Angaben des Kunden, Passwort, E-Mail-Adresse des Kunden

(1) Alle Angaben, die der Kunde bei seiner Registrierung im Onlineshop und insbesondere im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein.

(2) Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und muss für Unberechtigte unzugänglich und sicher verwahrt werden. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe des Passworts des Kunden ist dem Anbieter unverzüglich in Textform anzeigen. Für einen Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigten Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Kunden und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Telefon (Telefonnummer des Anbieters: 040/696381866), per E-Mail (E-Mailadresse des Anbieters: backkiste@backmomente.de) und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Kauf einer Backkiste

(1) Die Darstellung der Backkiste im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde kann die Backkiste im Onlineshop auswählen und diese über den Button „Jetzt bestellen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Mit deiner Bestellung erklärst du dich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.“ diese AGB des Anbieters akzeptiert. Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit hier abrufen.

(2) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die nach Eingang der Bestellung an den Kunden versandt wird (nachfolgend als „Auftragsbestätigung“ genannt). In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Backkiste, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Datenschutzerklärung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder PDF) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Abonnements „Monatlich Backen“ und „6 Monate Backen“

(1) Die Darstellung der Abonnements „Monatlich Backen“ und „6 Monate Backen“ im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde kann im Onlineshop das Abonnement „Monatlich Backen“ oder „6 Monate Backen“ abschließen. Bei dem Abonnement „Monatlich Backen“ handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Lieferung von einer monatlich zu liefernden Backkiste mit wechselnden Backzutaten einschließlich eines Backrezepts in einer Lebensmittelbox unbestimmten Vertragslaufzeit (nachfolgend nur „Monatlich Backen“ genannt), die monatlich gekündigt werden kann. Bei dem Abonnement „6 Monate Backen“ handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Lieferung einer monatlich zu liefernden Backkiste mit wechselnden Backzutaten einschließlich eines Backrezepts in einer Lebensmittelbox mit einer vereinbarten Vertragslaufzeit von 6 Monaten (nachfolgend nur Abonnement „6 Monate Backen“ genannt). Der Anbieter bestimmt die Zusammensetzung des Inhalts der Backkiste nach billigem Ermessen (§ 315 BGB).

(2) Der Kunde kann im Onlineshop zwischen dem Abonnement „Monatlich Backen“ und dem Abonnement „6 Monate Backen“ auswählen und dieses über den Button „Jetzt bestellen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf des Abonnements ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Mit deiner Bestellung erklärst du dich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.“ diese AGB des Anbieters akzeptiert. Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit hier abrufen.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die nach Eingang der Bestellung an den Kunden versandt wird (nachfolgend als „Auftragsbestätigung“ genannt). In dieser E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Backkiste, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Datenschutzerklärung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder PDF) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(4) Das Abonnement „Monatlich Backen“ hat eine unbestimmte Vertragslaufzeit nach Vertragsschluss und das Abonnement „6 Monate Backen“ eine vereinbarte Vertragslaufzeit von 6 Monaten nach Vertragsschluss. Das jeweilige Abonnement verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit um die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit, es sei denn, der Kunde kündigt das Abonnement bis zum letzten Werktag des Kalendermonats vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Kunde kann das Abonnement in Schriftform (§ 126 BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) gegenüber dem Anbieter kündigen.

(5) Der Anbieter kann das Abonnement „Monatlich Backen“ monatlich und das Abonnement „6 Monate Backen“ jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat gegenüber dem Kunden ordentlich kündigen und dem Kunden den anteiligen Abonnementpreis zurückzahlen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).

(6) Der Kunde kann die Abonnements „Monatlich Backen“ und „6 Monate Backen“ jeweils bis zum letzten Werktag des Kalendermonats vor der Auslieferung der nächsten Backkiste in seinem Kundenkonto unter „Meine Backkiste“ für den Zeitraum eines Monats pausieren mit der Folge, dass sich die Vertragslaufzeit automatisch um den Zeitraum der Pause verlängert. Dieses Recht steht dem Kunden im Rahmen des Abonnements „Monatlich Backen“ einmal und im Rahmen des Abonnements „6 Monate Backen“ einmal zu.

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Lieferung einer Backkiste erfolgt in der Regel in der 2. bis 3. Woche eines Monats an den Kunden. Den genauen Liefertermin teilt der Anbieter dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit.

(2) Ist dem Anbieter die Lieferung einer Backkiste nicht möglich, wird er den Kunden hierüber umgehend per E-Mail informieren. Der Anbieter bietet dem Kunden an, als Ersatz eine andere Backkiste zu liefern. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, erstattet der Anbieter dem Kunden beim Kauf einer einzelnen Backkiste den Kaufpreis (21,90 €) oder bei Lieferausfällen im Rahmen eines Abonnements den anteiligen Betrag einer monatlichen Lieferung im Verhältnis zum Gesamtabonnementpreis (d.h. 1/1 des Abonnementpreises beim Abonnement „Monatlich Backen“ bzw. 1/6 des Abonnementpreises beim Abonnement „6 Monate Backen“) auf demjenigen Zahlungsweg, auf dem die Zahlung des Kunden an den Anbieter erfolgt ist.

(3) Es besteht die folgende Lieferbeschränkung: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Backkisten im Eigentum des Anbieters.

§ 7 Preise, Versand, Rücksendekosten

(1) Alle Preise, die im Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten innerhalb Deutschlands. Im Falle einer Änderung der Umsatzsteuer ist der Anbieter berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

(2) Der Versand der Ware erfolgt über DHL oder über ein anderes, vom Anbieter frei wählbares Versandunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Im Fall des Versands über DHL kann der Kunde den Versand der Backkiste über das Trackingsystem der DHL verfolgen.

3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 8 Zahlung, Zahlungsmodalitäten, Inkasso

(1) Der Kaufpreis für eine einzeln bestellte Backkiste ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Der Abonnementpreis für das Abonnement „Monatlich Backen“ ist monatlich fällig und für das Abonnement „6 Monate Backen“ ist in einem Gesamtbetrag für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Im Fall der Verlängerung eines Abonnements ist der Abonnementpreis in einem Gesamtpreis für die jeweils verlängerte Vertragslaufzeit zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung zur Zahlung fällig.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass Zahlungen des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn der Anbieter erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Zahlungsweise, insbesondere Kontonummer, Kreditkartennummer etc., in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Zahlung in sein Kundenkonto aufzunehmen und für eine ausreichende Deckung des jeweiligen Kontos zu sorgen. Für jede nicht durchführbare Zahlung insbesondere nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Anbieter die dem Anbieter entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

(4) Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Folgenden sowie im Rahmen des Bestellprozesses beschrieben. Hierbei handelt es sich die nachfolgenden Zahlungsmöglichkeiten:

● Kreditkarte
● PayPal

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Zahlungsweise während der Laufzeit eines Vertrages zu ändern. Dies ist jederzeit mit Wirkung zum auf die Änderung folgenden Versandtermin möglich, wenn die Änderung vor dem nächsten Zahlungseinzug vorgenommen wurde. Andernfalls wird die Zahlungsweise mit Wirkung zum übernächsten Versendungstermin geändert. Die Änderung der Zahlungsart kann der Kunde selbst über sein Kundenprofil unter dem Menüpunkt „Zahlungsmethoden“ vornehmen.

(6) Bei der Auswahl der Zahlungsweise PayPal richten sich die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie. S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg).

(7) Bei der Auswahl der Zahlungsweise Kreditkarte richten sich die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kreditkartenzahlungsanbieter Stripe und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von Stripe (Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA).

(8) Im Falle eines Zahlungsrückstandes wird der Anbieter Schritte unternehmen, um den ausstehenden Zahlungsbetrag durch den Kunden begleichen zu lassen. Sollte der Kunde auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Zahlungsbetrag nicht beglichen haben, werden die erforderlichen Daten an ein vom Anbieter beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben.

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Backkiste abgegeben wurde.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich die Widerrufsbelehrung für einen Kauf einer Backkiste im Sinne von § 3 dieser Geschäftsbedingungen und in Absatz (3) findet sich die Widerrufsbelehrung für das Abonnement „Monatlich Backen“ und „6 Monate Backen“ im Sinne von § 4 dieser Geschäftsbedingungen.

(2) Über das Widerrufsrecht für einen Kauf einer Backkiste im Sinne von § 3 dieser Geschäftsbedingungen wird wie folgt informiert:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Box Affairs UG (haftungsbeschränkt), Holstentwiete 15, 22763 Hamburg, E-Mailadresse: backkiste@backmomente.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
● Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können, kühlpflichtig sind oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
● Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Widerrufsrecht für ein Abonnement „Monatlich Backen“ und „6 Monate Backen“ im Sinne von § 4 dieser Geschäftsbedingungen wird wie folgt informiert:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 12 Streitschlichtungsstelle

(1) Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Sie ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2) Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 01.02.2022

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